AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  
für Dienstleistungen im Bereich Kanalsanierung und Kanalreinigung
 

1.⁠ ⁠Geltungsbereich  
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber über Leistungen im Bereich Kanalreinigung, Kanalinspektion, Kanalsanierung sowie verwandte Dienstleistungen.  
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
 

2.⁠ ⁠Vertragsschluss  
Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Angebots oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung.  
Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
 

3.⁠ ⁠Leistungsumfang  
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.  
Notwendige Zusatzarbeiten, die während der Ausführung erkennbar werden und zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlich sind, dürfen nach Rücksprache mit dem Auftraggeber durchgeführt und gesondert berechnet werden.
 

4.⁠ ⁠Preise und Zahlungsbedingungen  
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.  
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.  
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
 

5.⁠ ⁠Mitwirkungspflichten des Auftraggebers  
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass:  
•⁠  ⁠freie Zugänglichkeit zu den zu reinigenden bzw. zu sanierenden Leitungen besteht,  
•⁠  ⁠erforderliche Genehmigungen vorliegen,  
•⁠  ⁠Strom-, Wasser- und ggf. Absperrmöglichkeiten bereitgestellt werden.  

Mehrkosten aufgrund fehlender Mitwirkung trägt der Auftraggeber.
 

6.⁠ ⁠Termine und Ausführung  
Angegebene Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.  
Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Witterung, behördlicher Anordnungen oder unvorhersehbarer Schäden im Leitungssystem berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.
 

7.⁠ ⁠Gewährleistung  
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.  
Bei unsachgemäßer Nutzung, baulichen Veränderungen durch Dritte oder natürlichem Verschleiß entfällt die Gewährleistung.  
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
 

8.⁠ ⁠Haftung  
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.  
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.  
Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
 

9.⁠ ⁠Eigentumsvorbehalt  
Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
 

10.⁠ ⁠Datenschutz  
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
 

11.⁠ ⁠Gerichtsstand und anwendbares Recht  
Es gilt deutsches Recht.  
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
 

12.⁠ ⁠Schlussbestimmungen  
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.  
Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Bestimmung.
 

Stand: 19.02.2026